Deutschland hängt sich ab
Bundesregierung muss jetzt handeln
Nirgendwo in Europa ist Fliegen teurer als in Deutschland. Grund sind die staatlichen Abgaben und Gebühren. Wenn die angekündigten Entlastungen ausbleiben, schrumpft das Flugangebot weiter und Deutschlands Regionen werden erneut Wirtschaftskraft verlieren.
„Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ heißt es im Regierungsprogramm der schwarz-roten Koalition. Bitteres Fazit nach gut fünf Monaten: Der Rückenwind für den Luftverkehr bleibt bisher aus. Weder drängt die Bundesregierung spürbar auf Kurskorrekturen in der unausgewogenen Klimapolitik in Brüssel, noch werden die extrem hohen Standortkosten in Deutschland zurückgeschraubt.
Spitzenreiter sind wir zunehmend in den falschen Disziplinen. So haben sich Steuern und Gebühren an hiesigen Flughäfen seit 2019 nahezu verdoppelt. Abgeschlagen sind wir demgegenüber bei den Flugbewegungen. Bei der Erholung des Luftverkehrs nach Corona liegt Deutschland auf Rang 28 von 31 europäischen Ländern. Das Angebot an Flügen zwischen den deutschen Großstädten stagniert bei rund 20 Prozent des Niveaus von 2019. Nimmt man die Zubringerflüge zu den Drehkreuzen Frankfurt und München dazu, hat sich das Angebot seit 2019 halbiert.
Wenn die Bundesregierung weiter zögert, markiert der aktuell ernüchternde Befund nicht einmal die Talsohle. Lufthansa, Eurowings und andere in- und ausländische Airlines werden ihr Angebot weiter reduzieren. In den Regionen, die Verbindungen bereits verloren haben oder absehbar verlieren werden, müssten eigentlich die Alarmglocken schrillen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen stehen im Fokus. Kein Netzplaner kann sich der betriebswirtschaftlichen Realität entziehen. Wenn sich politisch nichts tut, stehen weitere Einschnitte im deutschen Luftverkehr bevor.
Flugzeuge, die anderswo eingesetzt werden, fehlen in Deutschland als Katalysator für Mobilität, Tourismus und Standortfaktor für exportstarke Unternehmen. Als Unternehmensgruppe sind wir gezwungen, die mit unseren Flugzeugen verbundene Wertschöpfung immer stärker außerhalb Deutschlands einzusetzen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Und wer glaubt, dieser Entwicklung etwas Gutes abgewinnen zu können, weil die CO2-Belastung sinken könnte, dem sei gesagt: Seit 2012 ist der Luftverkehr Teil des EU-Emissionshandels. Die Gesamtemissionen bzw. ihre jährliche Reduzierung sind fixiert. Deswegen hat ein Rückgang des deutschen Inlandsverkehrs keine Umweltwirkung. Denn die Emissionen verlagern sich innerhalb des gesetzten Rahmens lediglich in andere Regionen Europas.
Dazu kommt: Wird der Inlandsverkehr weiter verteuert, werden Zubringer ins Ausland attraktiver – zum Schaden der Drehkreuze München und Frankfurt. Von Hamburg zum Beispiel nach Amsterdam ist der Weg sogar kürzer als nach Frankfurt.
