Aktuell liegt das Angebot an innerdeutschen Zubringerstrecken nach Frankfurt und München bei nur noch 65 Prozent des Niveaus von 2019. Wesentlicher Grund sind die exorbitant gestiegenen staatlichen Standortkosten. Seit 2019 haben sich Steuern und Gebühren verdoppelt. Raum, um zusätzliche Belastungen wie die derzeit sehr hohen Kerosinpreise aufzufangen, besteht nicht mehr. Die Airlines der Lufthansa Gruppe fliegen viele Strecken unter eingeschränkten Bedingungen weiter, weil das Unternehmen sich ganz Deutschland verpflichtet fühlt. Aber der Druck steigt.
Und die Sorge in den betroffenen Regionen auch. Jetzt mehren sich politische Stimmen, die den Verlust an Konnektivität nicht hinnehmen wollen und den Erhalt der Verbindungen fordern. Zur Wahrheit gehört, dass der Status quo das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung ist, die Politik nicht nur hingenommen, sondern mit ihrem Handeln in Deutschland und Europa befördert hat. Auf der EU-Ebene hat noch längst kein Umdenken eingesetzt.
Vor allem die Landesregierungen erkennen nun den Wert des Luftverkehrs für ihre Region, aber eine konsistente Politik von Bund und Ländern zur Sicherung eines wettbewerbsfähigen Luftverkehrs ist (noch) nicht in Sicht. So unterstützt das Bundesjustizministerium in Brüssel in diesen Tagen eine abermalige Verschärfung des Verbraucherschutzes. Dadurch würde das Fliegen weiter verteuert. So auch bei der einseitigen EU-Klimapolitik, die fast nur heimische Airlines trifft. Die EU-Kommission wird von der Bundesregierung nicht ausreichend adressiert.
Für die Bundesländer ist der Zugang zu internationalen Flugverbindungen ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Konnektivität macht Ansiedlungen und Investitionen attraktiv und stärkt Beschäftigung und Steuereinnahmen. Nicht nur für die Exportnation Deutschland ist das zentral, sondern auch für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und Souveränität unseres Landes. Internationale Kooperationen, Beschaffungsvorhaben und Lieferketten für sicherheitsrelevante Güter erfordern belastbare Luftverkehrsstrukturen. Dies gilt insbesondere für Regionen mit industriellen und wehrtechnischen Schlüsselkompetenzen.
Die teilweise Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung aus Ampel-Zeiten ist ein guter Anfang, schafft aber noch keine Trendwende. Deutschland braucht ein Sofortprogramm, um die Hub-Anbindungen seiner föderalen Räume zu sichern.